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Donnerstag, 15. November 2012

Frei(e)-Fahrt für Politiker ...


Mit einer kostenlosen Netzkarte durch Deutschland zu reisen wie unsere Politiker, finde ich nicht schlecht. Ich gönne es ihnen, auch wenn Peer Steinbrück mit Benutzung dieser Karte wieder ins Gerede gekommen ist.Nur finde ich es nicht so tragisch, denn ich frage mich, ob die "Bild-Zeitung" nicht Wahlkampf für Kanzlerin Merkel betreibt. Jede Kleinigkeit zuungunsten der SPD wird ausgeschlachtet. Nein, nein, ich mag die SPD nicht, auch nicht Peer Steinbrück oder Schröder, wegen ihrer Politik gegen die Mehrzahl ihrer Bürger, doch sollte man die Kirche nicht im Dorf lassen? 
Bei "Focus-Online" und der "Bild-Zeitung" kann man folgendes lesen, ich zitiere:
"Zu seinen hochdotierten Vorträgen fuhr Peer Steinbrück anscheinend mit einer Gratis-Karte der Bahn in der ersten Klasse. Die „NetzCard First“ für Parlamentarier darf eigentlich nur für die Abgeordnetentätigkeit genutzt werden – und nicht für sonstige berufliche Zwecke..."
"Auf die Frage:Hätte Steinbrück wie jeder normale Kunde Tickets kaufen müssen?
Steinbück hätte demnach für seine Fahrten zu den Vorträgen wie jeder normale Bahnkunde ein Ticket kaufen müssen, berichtet „Bild“. Staatsrechtler Joachim Wieland verweist hingegen auf das im Grundrecht verankerte Recht, alle staatlichen Verkehrsmittel frei zu nutzen: „Steinbrück durfte seine Abgeordneten-Bahncard auch dann einsetzen, wenn es eine Fahrt zu einer bezahlten Veranstaltung war“, sagte Wieland zu „Bild“...."
So weit, so gut, zu diesem Artikel, doch dieser Artikel lässt mich fragen, warum gibt es keine Netzkarte für Hartz IV Empfänger, Rentner und Gering-Verdiener? Es muss doch nicht für das ganze Jahr sein. Wenigstens für jeden Monat einen Freifahrt-Schein. Es wäre doch machbar, die Kosten nicht zu hoch, und die Menschen kämen mal auf eine kleine Reise. Laut: http://www.wer-zu-wem.de/firma/deutsche-bahn.html ist die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen. Hier steht geschrieben ...
"Bislang ist die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen, obwohl der von 1999 bis 2009 amtierende Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn alles auf einen Börsengang und eine damit einhergehende zumindest teilweise Privatisierung ausgerichtet hatte. Auch auf Grund seiner Rolle als Staatsunternehmen bekommt der Konzern jährlich große Summen für Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur vom deutschen Staat."
Ich weiß, in einigen Regionen Deutschlands gibt es wenigstens ein Sozialticket. Warum nicht in ganz Deutschland? Was ich nie verstehen werde, warum jedes Land oder Ländle schalten und walten kann, wie es möchte.
Demokratie ist gut, sogar sehr gut, aber wenn es in einer Diktatur schon viel bessere Ergebnisse gab, da werde ich doch nachdenklich ...


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